Klage der Kammern gegen Rechnungshof-Prüfung bringt lediglich Verzögerung

Gemäß heutiger Presseveröffentlichungen haben die IHK Erfurt und die IHK Suhl gegen die Prüfabsicht des Landesrechnungshofes Klage eingereicht. Hierzu erklärt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Klage kann nur als Verzögerungstaktik angesehen werden. In allen Präzedenzfällen haben die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen. Mir ist unverständlich, warum die Kammern diesen Weg trotzdem gehen und damit den Thüringer Landesrechnungshof brüskieren.“

Hausold verweist hierzu erneut auf die besondere Rolle des Rechnungshofes für Transparenz als Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. „Die Kammern sind Anstalten öffentlichen Rechts, ihre Prüfung ist gesetzlich klar geregelt. Wer das gesetzliche Recht hat, Beiträge von den gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichteten Unternehmen zu erheben, darf sich nicht der unabhängigen Kontrolle entziehen wollen. Damit wird ein vollkommen falsches politisches Signal gesetzt“, kritisiert der Wirtschaftspolitiker.

„Zu begrüßen ist hier die Position der IHK Gera, die die Prüfung von Anfang an akzeptiert hat. Es wäre im Interesse öffentlicher Transparenz, wenn auch die IHK Erfurt und die IHK Suhl sich noch für diesen Weg entscheiden würden und ihre Klagen zeitnah zurückziehen“, regt Hausold abschließend an.