Klärung verlangt: Spitzel im Umfeld des NSU werfen Frage nach Verstrickung des Staates auf

Angesichts aktueller Presseberichte, nach denen neben Thomas S. noch ein weiterer Neonazi aus dem Umfeld des NSU Zuträger staatlicher Sicherheitsbehörden war, stellt sich die Frage nach Kenntnis des Geheimdienstes bzw. Polizei und Ministerien zu Aufenthaltsort, Waffen- und Sprengstoffbesitz, Anschlagsabsichten und konkreten Mord- und Straftaten des NSU, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, heutige Meldungen.

"Wenn es zutrifft, dass der Neonazi und Blood-and-Honour-Aktivist Thomas R. aus Halle langjähriger Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, dann stellt sich die dringende Frage, warum dazu die Behörden gegenüber keinem Untersuchungsausschuss auch nur eine Andeutung gemacht haben, obwohl hier wiederholt ein erneuter Kernbereich des Auftrages zur Aufklärung und Untersuchung berührt ist", so die LINKE-Innenexpertin. Man müsse in Land und Bund feststellen, dass jedwede Vorgänge mit Brisanz - seien es die MAD-Akten zu Mundlos, die Spitzeltätigkeit eines NSU-Unterstützers für das LKA Berlin oder eben eine vermutete Quelle des Bundesamtes im Umfeld von Mundlos und NSU - nur durch Recherchen der Medien oder auf Grund von unablässigem Druck von Abgeordneten zu Tage gefördert wurden. "Dies ist die reale Umsetzung der von Behörden oder Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagten schonungslosen Aufklärung", kommentiert Frau Renner. "Jede Information, welche möglicherweise ein systematisches Versagen von Behörden aufweist oder Fragen behördlicher und persönlicher Schuld berührt, wird nicht den Untersuchungsausschüssen vorgelegt, sondern erst durch investigative Journalisten oder durch bohrende Nachfragen von Abgeordneten den Zuständigen abgepresst. Dies widerspricht sowohl den Aufgaben zuständiger Behörden als auch Aufträgen der Untersuchungsausschüsse. Dies wird weder dem Aufklärungswillen der Bevölkerung noch der Angehörigen der Opfer gerecht", unterstreicht Frau Renner. Die Abgeordnete fordert die Behörden auf, den U-Ausschüssen umfassend Kenntnis zur Führung von V-Leuten, Gewährsleuten oder V-Personen im Umfeld des NSU, insbesondere in den militanten Strukturen von Blood and Honour, Hamerskins und Schnittstellen zur organisierten Kriminalität zu geben. "Angesichts der immer neuen Meldungen zu Spitzeln muss mittlerweile die Forderung gestellt werden, dass die U-Ausschüsse von den Behörden eine Aufstellung bekommen, bei welchen Neonazis im Unterstützerumfeld des NSU ausgeschlossen ist, dass sie nicht im Sold des Staates standen."