Klärung offener Fragen zur Einführung der Fußfesselüberwachung in Thüringen
Mit Blick auf die heute im Kabinett vom Justizminister angestoßene konkrete Diskussion zu Fragen der Beteiligung am in Hessen geplanten länderübergreifenden Kontrollzentrum zur Fußfesselüberwachung entlassener Straftäter, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN, an, dass die Fraktion eine Berichterstattung der Landesregierung im Justizausschuss über Ergebnisse und Konsequenzen des Justizministertreffens der drei Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt verlangt.
Ein Schwerpunkt der Debatte wird das Thema Einführung der elektronischen Fußfessel in Thüringen sein. Die Fraktion will „intensive Fragen zu den Plänen für das länderübergreifende Kontrollzentrum und die Beteiligung Thüringens daran stellen“, so Hauboldt, der „eine umfassende und frühzeitige Beteiligung des Landtages am Ausbau der Länderzusammenarbeit im Bereich der Justiz bis hin zu Staatsverträgen“ fordert.
Nach Ansicht des LINKEN Justizpolitikers müssen im Zusammenhang mit der Errichtung des Kontrollzentrums noch folgende Fragen geklärt werden: „Die Zusammenführung von Daten in zentralen staatlichen Dateien muss vor allem hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Sicherheit der Kontrolle durch die zuständigen Datenschutzbeauftragten unterworfen werden“. Außerdem müsse der Widerspruch geklärt werden, dass das Instrument Fußfessel zu erhöhtem Personalbedarf führen kann, „gleichzeitig aber im Bereich der Polizei Personalabbau stattfindet“, moniert der Abgeordnete.
Der Minister soll in der Justizausschusssitzung auch dazu Stellung nehmen, nach welchen Kriterien Straftäter der Überwachung durch das Kontrollzentrum zugeordnet werden, welche konkreten Maßnahmen, bis hin zur elektronischen Fußfessel, darüber koordiniert werden, von wem die Arbeit des Kontrollzentrums auf Korrektheit und Rechtmäßigkeit überprüft werden soll und welche Auswirkungen und Pflichten auf Thüringen zu kommen. Außerdem, so verlangt der LINKE-Justizpolitiker abschließend, müssen Landesregierung und Landtag in der weiteren Debatte mit Blick auf die Einführung der elektronischen Fußfessel „als moderner Form des Hausarrests mit Ortungstechnik“ auch „Erfahrungen anderer Bundesländer und anderer europäischer Staaten kritisch berücksichtigen.“