Kita-Volksbegehren macht Druck auf Regierung

"Keine weitere Verzögerungstaktik, keine Versprechungen und Lippenbekenntnisse mehr", fordert Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts der Erfahrungen mit der Thüringer Landespolitik in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen. Der Trägerkreis Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik sieht sich daher gezwungen, am 10. Februar mit der großen Unterschriftensammlung zu beginnen.

Die ersten 250.000 Unterschriften-Bögen sind an die Kreise in Thüringen ausgeliefert und an die Sammler verteilt, die zunächst vor allem in und vor den Kindertagesstätten für die Unterzeichnung des Volksbegehrens werben. Denn die Befürchtungen sind groß, dass der von der regierenden CDU-SPD vorgelegte Kita-Gesetzentwurf, der die Ziele des Volksbegehrens eben nicht in vollem Umfang aufgreift, noch weiter verwässert und hinausgezögert wird.

Das betonten bei der heutigen Pressekonferenz im Landtag auch die Vorsitzende der Landeselternvertretung, Bettina Löbl, sowie der Vorsitzende des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen, Ralph Lenkert, und der Sprecher des Trägerkreises, Hans-Arno Simon.

"Es ist weiterhin ein hoher öffentlicher Druck notwendig, damit sich die Rahmenbedingungen in den Thüringer Kindertagesstätten endlich und tatsächlich zum Bessern wenden", fügt die Familienpolitikerin der Linksfraktion hinzu. Dazu gehöre die versprochene Einstellung von mehr als 2.000 Erzieherinnen, die gezielte und gemeinsame Förderung von Kindern mit Behinderungen bzw. besonderem Förderbedarf oder der Erhalt kleiner Kindergärten besonders im ländlichen Raum.