Keine weitere finanzielle Belastung der Kommunen

"Hehren Worten müssen endlich Taten folgen", sagt die Abgeordnete Heidrun Sedlacik und fordert Landesregierung und Landtag zu einem klaren Bekenntnis zu den Kommunen auf. Sie verweist auf den Antrag der Linksfraktion für die Landtagssitzung in dieser Woche, mit dem die vom Bund geplante Absenkung des Anteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger noch verhindert werden soll.

"Diese Politik der Konsolidierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Städte und Kreise und letztlich der betroffenen Menschen ist aus Sicht der Linksfraktion verantwortungslos und klar abzulehnen", so die Abgeordnete weiter. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Kommunen zum Lückenbüßer für den bröckelnden Sozialstaat und eine verfehlte Sozialpolitik gemacht werden. Die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft bedeute für die Thüringer Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro und das bei ständig steigenden Ausgaben in diesem Bereich.

Zwar sei der Gesetzesentwurf im Bundestag bereits beschlossen, aber der Antrag der LINKEN umfasse auch alle Aktivitäten zur Einberufung des Vermittlungsausschusses, soweit dies zur Erreichung der inhaltlichen Ziele erforderlich sei. "Widerstand haben bereits die Länder Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen angekündigt und auch der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik im Bundesrat empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses", betont Frau Sedlacik.

DIE LINKE will nichts unversucht lassen, damit sich die Landesregierung mit einem klaren Handlungsauftrag im Bundesrat am Freitag gegen die geplante Absenkung der Bundeszuschüsse wendet. Dies sei umso wichtiger, da Thüringen im Sozialausschuss des Bundesrates offenbar gegen die Einberufung des Vermittlungsausschusses gestimmt habe. Die LINKEN-Politikerin fordert die Landesregierung erneut auf, sich an die Seite der Kommunen und letztlich der Betroffenen stellen.