Keine problematische Situation in Tierheimen?

"Nach Auffassung der Landesregierung gibt es entgegen der Mitteilungen vieler Tierheime und Tierschutzorganisationen keine problematischen Finanzengpässe in den Tierheimen. Daran lässt sich aber aufgrund der vielen Hinweise stark zweifeln", sagt der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.

Der Parlamentarier wollte von der Landesregierung wissen, inwieweit die Befürchtungen einer Vielzahl von Tierheimen zutreffend seien und deren Existenz in den kommenden Monaten stark gefährdet sei. Geklagt werde insbesondere darüber, dass nicht ausreichend finanzielle Mittel durch die Gemeinden und Städte bereitgestellt würden, obwohl die Kommunen per Gesetz für die Unterbringung von herrenlosen Tieren zuständig seien. Für diese Aufgabe erhielten die Gemeinden und Städte jährlich rund 700.000 Euro. Die Verwendung der Mittel werde allerdings nicht durch das Land kontrolliert, weshalb über den Verbleib der Gelder keine Aussagen möglich seien. "Ob tatsächlich 700.000 Euro ausreichend sind, damit die Tierheime funktionieren können, muss noch geprüft werden. Doch im Moment kann die Landesregierung nicht mit Gewissheit ausschließen, dass einzelne Kommunen die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden", kritisiert Kuschel.
Weil die Landesregierung keinen Überblick darüber habe, was mit den jährlichen Mitteln geschehe, werde nunmehr der Oppositionspolitiker in Zusammenarbeit mit einzelnen Tierschutzverbänden versuchen, die Mittelverwendung aufzuklären. "Allein schon die Tatsache, dass durch Untätigkeit der Landesregierung der Verdacht offen bleibt, die Kommunen würden die Landesmittel nicht für die Tierheime verwenden, gibt berechtigten Anlass für Kritik. So oder so müssen die Tierheime die Mittel erhalten, die sie auch tatsächlich für ihre Arbeit benötigen", unterstreicht abschließend Frank Kuschel.