Kabinettsumbildung ist ein politischer Offenbarungseid

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag nennt die heute von der Ministerpräsidentin verkündete Kabinettsumbildung nach gut einem Jahr Regierungsarbeit einen „politischen Offenbarungseid“. Es werde auch personell immer deutlicher: „Diese Koalition funktioniert nicht, diese Regierung kann es nicht“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Renner.

Die Fachministerin aus der laufenden Haushaltsdebatte zu nehmen und in die entscheidende Abstimmungsphase eine derartige Unruhe zu bringen, sei „politisch unverantwortlich, von Souveränität ganz zu schweigen“, so Frau Renner weiter. Anscheinend werde Walsmann immer mehr „zur Frau für alle Fälle“ degradiert.

Aus Sicht der LINKEN handelt sich es sich auch beim neuen Innenminister um
eine „C-Wahl“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger sei er eher als „Law-and-Order-Mann“ bekannt, „noch dazu wenig kommunikativ und kooperativ“, sagt die Fraktions-Vize und befürchtet, dass Thüringen damit bei den Themen Bürgerrechte und  Bürgerfreundlichkeit „nicht weiter kommt“.

Dass sich Voß als neuer Finanzminister nach Thüringen absetze, „wo doch gerade in Sachsen beim Landesbanken-Skandal die große Rechnung noch kommt“, habe zumindest „ein politisches Geschmäckle und drückt dem Thüringer Personalkarussell einen ganz eigenen sächsischen Stempel auf“, sagt Renner und meint abschließend, dass bei dieser Personalwahl die Handschrift der Thüringer Ministerpräsidentin fehle.