Justiz hat besondere Verantwortung bei Auseinandersetzung mit rechtsextrem motivierten Straftaten

Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, wird heute (9 Uhr) an der Berufungsverhandlung gegen einen Rechtsextremen, der im Februar 2008 an einem Überfall auf einen jungen Mann im ostthüringischen Berga beteiligt war, vor dem Landgericht Gera teilnehmen. Das der Punker-Szene angehörige Opfer wurde damals schwer verletzt und leidet noch heute an den Folgen des erlittenen Übergriffs.

"Obwohl die Täter innerhalb kürzester Zeit ermittelt waren, hat die Staatsanwaltschaft Gera damals erst 11 Monate nach dem brutalen Überfall Anklage gegen die Täter erhoben, zudem wurde bis zuletzt ein rechtsextremer Hintergrund negiert", kritisiert Frau Renner. Sowohl Verfahrensdauer als auch Entpolitisierung des Angriffs haben bundesweit zu Empörungen geführt.

Im September 2009 wurde nunmehr einer der Täter zu einer Strafe von anderthalb Jahren auf Bewährung und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt, ein anderer Beteiligter hingegen freigesprochen. Der politische Hintergrund fand trotz Hinweisen der Nebenklage keine Berücksichtigung.

"Der Überfall in Berga gehört zu den schwersten in Thüringen verübten Angriffen von Rechtsextremen auf Andersdenkende und Anderslebende", so die Innenexpertin der LINKEN. Die Justiz in diesem Land trage eine besondere Verantwortung, auch ideologische Hintergründe des Rechtsextremismus bei Gewalttaten zu thematisieren. "Wir gehen bei dieser Art von Gewaltverbrechen im juristischen Sinne immer von niedrigen Beweggründen aus und halten eine Negierung des rechtsextremen Tatkontextes für verharmlosend", so die Linksfraktionärin weiter.

Die Herstellung von Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren gerade in Fällen mit rechtsextremem Hintergrund sei eine wichtige Unterstützung für die Opfer, begründet Frau Renner ihre Teilnahme an der Verhandlung als Prozessbeobachterin.