Jenaer Wohnungskonferenz der Linksfraktion fordert Politik zum Handeln auf

Die soziale Sicherung des Wohnens vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und einem weiteren Druck auf die Wohnkosten vor allem für Hartz-IV-Empfänger war Thema einer Konferenz, zu der die Landtagsfraktion der LINKEN heute in den KuBus (Multifunktionales Zentrum) nach Jena eingeladen hatte.

Mit mehr als 50 Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern, Vertretern des Thüringer Bauministeriums, von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sowie Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden Anforderungen an Bundes- und Landespolitik formuliert. Die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebauförderung müsse auch als Schlag gegen die soziale Wohnungsbauentwicklung unbedingt verhindert werden ebenso wie die Streichung des Heizkostenzuschlags im Wohngeld. Vertreter der Wohnungsunternehmen forderten insbesondere die Streichung der willkürlichen wohnungswirtschaftlichen Altschulden sowie die Wiedereinführung der Investitionspauschale.

An die Landesregierung gerichtet, kritisierte der Faktionsvorsitzende der LINKEN, Bodo Ramelow, dass diese dabei sei, "das Thüringer Wohnungsbauvermögen im großen Schuldenloch verschwinden zu lassen". Er bezeichnete dies als einen "unglaublichen Vorgang". Damit werde auch das neue Thüringer Wohnraumfördergesetz nicht viel mehr als eine leere Hülle. Vor dem Hintergrund der dramatischen soziodemographischen Entwicklungen in Thüringen sei ein umfassendes Landesumbaukonzept notwendig, eingebettet in eine Sozialraumplanung, die auch den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht wird.

Heidrun Sedlacik, wohnungspolitische Sprecherin, betonte vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen "das Wohnen als soziales Grundrecht, das für alle bezahlbar sein muss". Sie warnte angesichts der geplanten Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und ihrer Übertragung auf die Kommunen vor einer "Notversorgung für ausgegrenzte Haushalte" und einer "weiteren Kommunalisierung einer gescheiterten Sozialpolitik".