Jahrestagung des dbb zeigt deutliche Schwachstellen auf

Auf Einladung des Thüringer Beamtenbundes nahm Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Köln teil. Anlässlich der Veranstaltung veröffentlichte der dbb seine neueste Ausgabe von „Zahlen – Daten – Fakten“ und gab mit dieser Informationsbroschüre einen Überblick über die wichtigsten Eckdaten des öffentlichen Dienstes. Rainer Kräuters Analyse dazu: „Die Zahlen sind eine Bruchlandung für das Projekt „Schlanker Staat“. Egal, wo man hinschaut, ohne Engagement im Ehrenamt wäre die Funktionalität des Staates nicht mehr gewährleistet.“

So wurden bei Bund, Ländern und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1991 und 2014 fast 940.000 Stellen abgebaut. Nur noch 7,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gibt die Bundesrepublik für Arbeitnehmerentgelte aus. Im EU Vergleich belegt Deutschland den drittletzten Platz vor Tschechien (7,4 Prozent) und der Slowakei (7,1 Prozent). Frankreich hingegen leistet sich 13,2 Prozent des BIPs als Ausgaben für den öffentlichen Dienst.

Rainer Kräuter: „Situationen der vollkommenen Überforderung in Ämtern und Behörden sind absolut nachvollziehbar, wenn ich mir die Zahlen betrachte. Dann noch zu wissen, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigen über 45 Jahre alt ist, lässt mich nicht sonderlich hoffnungsfroh in die Zukunft blicken. Jedoch bin ich zuversichtlich, dass ich als Abgeordneter in Thüringen meinen Beitrag leisten kann, dem auf Landesebene entgegenzuwirken und danke der Landesregierung, dass sie auch dieses Problem im Blick hat. Beispielsweise sind mit der zusätzlichen Einstellung von 500 Lehrern und Lehrerinnen pro Jahr und dem Stopp beim Stellenabbau in der Thüringer Polizei ein Anfang gemacht.“

Abschließend betont der Gewerkschaftspolitiker: „Auf den öffentlichen Dienst kommen große Herausforderungen zu: Der demografische Wandel, die Energiewende, die Digitalisierung und ganz aktuell die gestiegene Zahl der Flüchtlinge.“ Dazu fordert der dbb: „Um das zu schaffen, brauchen wir eine funktionsfähige öffentliche Verwaltung.“ Dem schließt sich Rainer Kräuter vorbehaltlos an und dankt dem Thüringer Beamtenbund sowie dem dbb für die Einladung und Ausgestaltung der Veranstaltung recht herzlich.