Integration braucht nicht Vorschriften und Verbote, sondern Angebote

Die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bausewein nach einer Durchführungsbestimmung des Landes zur sogenannten Wohnsitzauflage weist die
integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, zurück:

„Die Landesregierung hat sich aus gutem Grund und im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen dagegen entschieden, eine solche Durchführungsbestimmung zu erlassen.
Das sogenannte Integrationsgesetz enthält eine ganze Reihe von Vorschriften und Einschränkungen, die mit dem postulierten Ziel, es ginge um bessere Integration, nur wenig gemein haben. Menschen vorzuschreiben, wo sie zu wohnen haben, macht integrationspolitisch keinen Sinn. Es braucht Angebote - zum Erlernen der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für Begegnungen und nachbarschaftliches Miteinander."

Eine flächendeckende Verteilung, die sich Herr Bausewein wünscht, habe mit Integrationspolitik nichts zu tun. „Es ist ganz im Gegenteil kontraproduktiv, inzwischen gewachsene Beziehungen, etwa zu MitschülerInnen, NachbarInnen und UnterstützerInnen wieder zu zerreißen. Auch, Flüchtlinge in ländliche Gegenden zu schicken, in denen es nur wenige - und dann für Flüchtlinge auch noch schlecht erreichbare - Partizipationsmöglichkeiten gibt, ist integrationspolitisch unsinnig“, so Berninger weiter.

Auch der von Bausewein in seiner Pressemitteilung zitierte Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration proklamiere nachhaltige Angebote und habe in seiner Stellungnahme für den Bundestag vor integrationshemmenden Effekten der Wohnsitzauflage gewarnt, da sie persönliche Entscheidungsspielräume einschränke. Wichtig sei es daher, vor Ort eine gute Infrastruktur für Flüchtlinge zu schaffen. „Dazu werden die derzeit entstehenden Integrationskonzepte beitragen, auf Landes-, wie auch auf kommunaler Ebene. Und daran sollten wir gemeinsam arbeiten, als Koalition ebenso wie auch in gegenseitigem Austausch und gegenseitiger Unterstützung mit den Kommunen. Herr Bausewein sollte also, anstatt Probleme an die Wand zu malen, lieber konstruktive Vorschläge zur Umsetzung unseres im Koalitionsvertrag formulierten Zieles einer an Würde und Respekt aller Menschen orientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik machen“, so Berninger abschließend.