Institutionalisierter Verfassungsschutz erneut gescheitert
„Das Schweigen des Thüringer Landesamtes für den Verfassungsschutz hat nach Auskunft der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen (GfAW) dazu geführt, dass ein bekannter und vor allem für Organisationen verantwortlicher Rechtsextremist in den Genuss einer öffentlichen Förderung kommt“, so die Landtagsabgeordnete Martina Renner.
Sie verweist auf die durch Medien-Recherchen bekannt gewordene Tatsache, dass ein Unternehmen eines NPD-Funktionärs Fördermittel über das Thüringer Wirtschaftsministerium aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds erhalten hat. Nunmehr werde geprüft, ob diese Mittel zurückgefordert werden können. Laut dem MDR-Bericht vom 22.11. habe die GfAW sich vor Bewilligung des Förderantrages mit einer Anfrage an den Verfassungsschutz gewandt, aber keine Antwort erhalten.
„Während der ehemalige Thüringer Innenminister im Auftrag der Innenministerkonferenz Konzepte entwickelt, auf welchem Weg rechtsextremen Organisationen der Geldhahn der Steuermittel abgedreht werden kann, verursacht der nachgeordnete Geheimdienst, dass an anderer Stelle Geldhähne geöffnet werden – auf der einen Seite eine aufmerksame und sensibilisierte Einrichtung wie die GfAW und auf der anderen Seite ein Landesamt, das offenkundig nicht willens oder nicht in der Lage ist, auf eine Anfrage zu antworten“, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Die Abgeordnete weiter: „Die Geheimdienstler glauben offenbar, ihr Amt existiere nur zum Selbstzweck. Die immer wieder behauptete Funktion des institutionalisierten und mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestatteten Verfassungsschutzes als notwendiges Frühwarnsystem kann dem Thüringer Landesamt nun endgültig nicht mehr zugerechnet werden“, so Renner mit Verweis auch auf dessen Versagen, rechtzeitig über das NPD-Bürogebäude in Bad Langensalza zu informieren. „Nachrichtendienstliche Befugnisse in den Händen eines auf diese Art arbeitenden Amtes, das unkontrollierbar und unter Ausschluss der Öffentlichkeit irgendetwas tut, sind gefährlich und überflüssig“, betont Renner und kündigt einen Antrag für die Beratungen des Landtages im Dezember an.