Insolvenzordnung muss Arbeitnehmer schützen

In dieser Woche stellt DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Antrag, die Landesregierung möge sich im Bundesrat und den zuständigen Fachministerkonferenzen (Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Justiz) des Bundes und der Länder zeitnah für die Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes im Insolvenzverfahren einzusetzen. Darüber informiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Hausold.

Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen zur Patrol-Insolvenz, das die Rückforderung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter abgelehnt hatte und auch keine Revision zuließ.
Dass aber ein Insolvenzverwalter ein solches Verfahren überhaupt anstrengen konnte, ist erst durch die Verschlimmbesserung der Insolvenzordnung durch die rot-grüne Schröder-Regierung möglich geworden. In der Folge wurde es in den vergangenen Jahren immer öfter zu einem außerordentlich fragwürdigen Geschäftsmodell von wenig verantwortungsvollen Insolvenzverwaltern, durch Rückforderungen von Löhnen und Gehältern aus dem 3-Monatszeitraum vor dem Insolvenzantrag überhaupt erst die nötige Masse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu konstruierten, um sich danach mit der Prozesskostenhilfe quasi eine Lizenz zum Geld drucken zu organisieren. Viel zu oft sind die Betroffenen damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes auch noch um ihren schwer verdienten Lohn gebracht wurden.
Diese gesellschaftspolitisch wie rechtlich nicht hinnehmbare Schieflage der Risikoverteilung zwischen Beschäftigten und Unternehmern im Insolvenzverfahren muss jetzt dringend korrigiert werden.
Deshalb hofft der Geraer Landtagsabgeordnete Dieter Hausold (DIE LINKE), dass das aktuelle Urteil im Fall der auch von der LINKEN unterstützen Auseinandersetzung eines ehemaligen Patrol-Beschäftigten, endlich Wirkung bei den politisch Verantwortlichen zeigt. Dafür gibt es, auch auf Grund wiederholter Wortmeldungen für die Unterstützung eines verbesserten Arbeitnehmerschutzes in der Insolvenzordnung z.B. bei der SPD, begründete Hoffnung, so Dieter Hausold abschließend.