Ina Leukefeld: Enttäuschendes OVG-Urteil zur Müllverbrennungsanlage

Enttäuscht über das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar zur Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis zeigt sich die Suhler Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ina Leukefeld.

Die Klagegründe, wie fehlerhafte Immissionsprognosen und befürchtete Gefahren für die Gesundheit der Menschen, habe das Gericht nicht anerkannt und die Klagen abgewiesen. Frau Leukefeld verweist darauf, dass es insbesondere diese Argumente waren, die sie damals zur Unterstützung der Anlagengegner bewogen hätte.

"Wenn politisch motivierte falsche Entscheidungen, wie die Errichtung dieser Anlage, letzten Endes Gegenstand gerichtlicher Verfahren werden, ist dies kein geeigneter Beitrag für das Wohl der Allgemeinheit", ist die Abgeordnete überzeugt.

In der Phase der Genehmigung seien die Menschen zwei Jahre lang im Ungewissen gelassen worden, "kritische Stimmen wurden nicht gehört", sagt Frau Leukefeld. Letzten Endes sei der Bau, trotz der Warnungen vor Überkapazitäten, zu Ende geführt worden mit der Folge, dass die Auslastung der Anlage nur mit Abfallimporten aus anderen Bundesländern und durch die Zufuhr von Gewerbeabfällen möglich sei.

Sie werde mit einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung Auskunft verlangen, "wie es sich mit den tatsächlichen Immissionswerten und der gesundheitlichen Gefährdungslage verhält", kündigt die LINKE-Politikerin abschließend an.