Hochschulvereinbarung - zu viele Ungereimtheiten, um zu jubeln

„Bitte keine Frage zur langfristigen Wissenschaftsentwicklung des Freistaates“ - unter diesem Motto stand die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung III zwischen den Hochschulen des Landes und der Landesregierung, führte die Sprecherin für Wissenschaftspolitik, Dr. Karin Kaschuba, aus.

Auch wenn sich nach außen hin alle für einen Vertrag zwischen den Hochschulen und dem Land auf die Schulter klopfen, gebe es „zu viele Ungereimtheiten, um zu jubeln“, so Frau Dr. Kaschuba weiter. Am schwersten wiege, dass die Hochschulpolitik des Landes sich nur noch auf eine fiskalische Nummer unter vielen anderen beschränke. „Eine langfristige Vorstellung, wohin sich das Land und seine Bildungseinrichtungen entwickeln sollen, existiert nicht. Darum drückt sich der zuständige Minister herum“, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN. Zudem könne von einer Prioritätensetzung durch das Land keine Rede sein. Wenn nicht in Größenordnung Bundesmittel aus diversen Programmen zum Einsatz kämen und der Hochschulbau nicht durch EU-Mittel bestritten würde, sähe es düster um die Finanzen im Hochschulbereich aus. Bedarfsgerechte Ausstattung angesichts steigender Studierendenzahlen sehe anders aus.

Frau Dr. Kaschuba weiter: „Schließlich bleibt auch ein Stückweit Misstrauen in Bezug auf Verlässlichkeit bei den Verträgen mit dem Land. Das Jahr 2010, in dem man ohne schlüssige Begründung wegen einer auch jetzt wieder existierenden ´Notfallklausel´ kürzte, zeigte, wie einfach man die vermeintliche Planungs- und Finanzierungssicherheit aushebelt.“