Hochschulgipfel darf nicht nur als Beruhigungspille dienen

"Der von Kultusminister Matschie anberaumte Bildungsgipfel darf es nicht beim Austausch diplomatischer Höflichkeitsfloskeln belassen und es darf nicht der Eindruck bleiben: schön, dass wir darüber geredet haben", fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dr. Karin Kaschuba.

Alle wohlfeilen Worte des Ministers könnten kaum das Misstrauen in die Regierungspolitik beseitigen. Die Linksfraktionärin erinnert daran, dass den Gipfel streikende Studierende erzwungen haben und nicht von der Regierung aus Einsicht selbst einberufen wurde. Man dürfe auch nicht vergessen, dass vor der Landtagswahl der SPD-Spitzenkandidat für vollständige Studiengebührenfreiheit und mehr Demokratie an Hochschulen geworben hat. Erst kürzlich habe seine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Studiengebührenfreiheit abgelehnt. Eine Initiative für mehr Demokratie an Hochschulen stehe auch noch aus.

Frau Dr. Kaschuba weiter: "Das Problem ist nicht nur die Unterfinanzierung der Hochschulen, sondern die neoliberale Weichenstellung, die den Bachelor-Abschluss lediglich als Verkürzungs- und Regulierungsinstrument der Studienzeiten begreift. Was wir benötigen, ist eine Rückbesinnung auf die klassische Bildung mit den Hochschulen als Zentrum. Sie müssen wieder Bildungs- und Forschungsstätten werden und nicht nur der ausschließlichen Befriedigung der Bedürfnisse der Wirtschaft dienen. Wenn Herr Matschie Großes bewerkstelligen will, müssen mehr als Ankündigungen und Beruhigungspillen kommen."