Hinterzimmer-Klamauk beenden und Wählerwillen ernst nehmen!

Verbunden mit der Gratulation an die gewählte SPD-Führung reagiert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag, "mit Befremden und vollkommenem Unverständnis" auf Äußerungen aus dem neuen Vorstand zur SPD-Zielbestimmung, auch künftig keine Koalition unter Führung eines LINKEN-Ministerpräsidenten eingehen zu wollen.

"Die jetzt wieder begonnene seltsame Debatte zu möglichen Koalitionen mit den LINKEN soll nur den Stillstand der Landesregierung in allen wichtigen Lebensbereichen der Menschen überdecken", sagt Bodo Ramelow.
Die SPD setze wohl "die Schmierenkomödie von 2009 fort, als die Menschen einen Politikwechsel gewählt hatten und statt dessen eine Fortsetzung von derselben alten und rückwärtsgewandten Politik unter aktiver Beteiligung  der SPD erhielten". DIE LINKE und ihre Wählerinnen und Wähler seien doch "keine zweite Wahl, über deren Gewicht  man sich einfach hinwegsetzen könne. Diese Ausschließeritis ist ein Zeichen der Politikverweigerung".
Eine ganze Reihe von Problemen sei nach wie vor ungelöst. Hierzu gehöre beispielsweise, die Kulturstättenfinanzierung für die Landeshauptstadt endlich auf solide Füße zu stellen und der seit langem überfällige Hauptstadtvertrag zwischen Erfurt und dem Land. "Anstatt weiter solchen Klamauk zu veranstalten, wie an diesem  Wochenende, sollte sich die SPD endlich auf Inhalte und einen tatsächlichen Poltikwechsel konzentrieren. Beides könnte sie aber nur gemeinsam mit uns erreichen, wenn die SPD wirklich einen grundlegenden Politikwechsel erreichen will", betont abschließend Bodo Ramelow.