Hausold: Leere Versprechen gibt es genug!

Als "längst überfällig" wertet Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Aussagen des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hinsichtlich einer Investitionssteigerung in Thüringen in den kommenden Jahren. DIE LINKE habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder erhoben.

"Richtig ist, dass wir eine Investitionsoffensive in Thüringen brauchen, die der Wirtschaft und den Beschäftigten tatsächlich zugute kommt. Richtig ist aber auch, dass unsere Fraktion bereits vor zwei Jahren den Antrag ins Plenum eingebracht hat, die Investitionspauschale für die Thüringer Kommunen wieder einzuführen. Mit dieser Investitionspauschale in Höhe von rund 92 Millionen Euro hätte die Investitionstätigkeit des Freistaats Thüringen und seiner Kommunen bereits seit Anfang 2009 spürbar ausgeweitet werden können, wäre dieser Antrag nicht an der Mehrheit der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag gescheitert", konstatiert der Wirtschaftspolitiker und stellt fest, dass "auch eine Selbstverpflichtung der Banken, wie vom Thüringer Wirtschaftsminister Machnig gefordert, keine Garantie dafür bietet, um den kleinen mittelständischen Unternehmen den Zugang zu zinsgünstigen Kleinkrediten zu erleichtern".

Abschließend fordert Hausold die Landesregierung zum unverzüglichen Handeln auf, denn leere Versprechen stehen bereits ausreichend im Koalitionsvertrag und müssen deshalb nicht täglich in der Presse publiziert werden.