Hauboldt: Praxiserfahrungen und Vorschläge der Justizwachtmeister berücksichtigen

Mit Blick auf die Kritik des Verbandes der Justizwachtmeister, dass sie als besonders vom Thema Sicherheit an Thüringer Gerichten betroffene Personen- bzw. Berufsgruppe nicht in die Arbeitsgruppe des Justizministeriums zum Thema berufen wurden, kündigt Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE einen Antrag für den Justizausschuss an. "Es kann nicht sein, dass die Justizwachtmeister nicht in der Arbeitsgruppe vertreten sind. Das muss geändert werden", so Hauboldt.

"Solche Arbeitsgruppen machen nur Sinn, wenn ihre Arbeitsergebnisse einen konkret verwertbaren Praxisbezug zum Problem haben. Deshalb müssen die Erfahrungen und Vorschläge der Justizwachtmeister in der Arbeitsgruppe entsprechendes Gewicht bekommen, insbesondere durch direkte personelle Einbindung", fordert der Justizpolitiker der LINKEN. Das Vorgehen des Ministeriums vermittle den Eindruck, "dass der Justizminister die direkte Auseinandersetzung mit der berechtigten Kritik der Betroffenen fürchtet". Die LINKE fordert daher die Landesregierung zu einem Bericht über den Arbeitsstand der ministeriellen Arbeitsgruppe sowie zu einer Stellungnahme auf, nach welchen Kriterien die derzeitigen Mitglieder der Arbeitsgruppe ausgesucht wurden. Darüber hinaus verlangt die Linksfraktion in ihrem Antrag, dass der Justizwachtmeisterverband Thüringen vom Justizausschuss des Landtages zu einem Informationsgespräch eingeladen wird. "Der Landtag darf nicht den gleichen Fehler begehen wie das Ministerium. Wir müssen den Betroffenen auch im direkten Gespräch zur Verfügung stehen", betont Hauboldt. Er kündigt an, dass DIE LINKE darauf drängen wird, "dass sich die Forderungen der Justizwachtmeister nach Anschaffung der notwendigen Ausrüstung auch im Haushalt 2010 wiederfinden werden. Es reicht nach Vorkommnissen in Dresden nicht aus, mit Arbeitsgruppen symbolische Politik zu betreiben. Es müssen auch zeitnah Verbesserungen bei der Sicherheit erreicht werden, die im Alltag an den Gerichten für Bedienstete wie Bürger tatsächlich wirksam werden", betont der Linskarktionär.