Hauboldt: Konsequenzen aus Ergebnissen der Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Gerichten!

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, fordert, "dass zeitnah und konkret Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der vom Justizminister einberufenen Arbeitsgruppe zur Sicherheit an Thüringer Gerichten gezogen werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Fragen der baulichen Gestaltung und der Logistik und Ausrüstung, z.B. für Justizwachtmeister, sondern auch um Fort- und Weiterbildung und Unterstützung für die Bediensteten in Fragen der Sicherheit und Aufstockung von Personal. Alles muss so gestaltet sein, dass Gerichte und Justizbehörden trotz verbesserter Sicherheitsmaßnahmen nicht zu Festungen werden", fordert der LINKE-Abgeordnete.

Hintergrund der Forderungen ist, dass im Rahmen der Sitzung des Justizausschusses auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die Sicherheit an Thüringer Gerichten und den Arbeitsstand der vom Justizminister eingerichteten Arbeitsgruppe zu diesem Thema beraten wurde. Die Gerichte sollten bürgernah und für alle Bürger zugänglich bleiben, zumal die Prinzipien Öffentlichkeit und Transparenz in der Justiz von entscheidender Bedeutung seien. Es dürfe nicht sein, dass Gerichte und Justizbehörden sich gegen die Bürger abschotteten, weil damit deren Vertrauen in Gerichte und Rechtsprechung verloren gehe, so Hauboldt.
Der LINKE-Justizpolitiker verlangt, dass der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe möglichst zeitnah im Justizausschuss des Landtags beraten wird. "Wir werden darauf achten, dass Erfahrungen und Vorschläge von betroffenen Beschäftigten und Berufsgruppen sowie aus anderen Bundesländern Berücksichtigung finden", unterstreicht Hauboldt abschließend.