Hauboldt: Koalition drückt sich vor Diskussion zur Überlastung der Thüringer Sozialgerichte

Ralf Hauboldt kritisiert die Ablehnung der CDU-SPD-Koalition, einen Antrag der LINKEN zu Lösungen für die Überlastung der Sozialgerichte im Justizausschuss weiterzuberaten, "als verantwortungslose Verweigerungshaltung".

Der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE verweist auf Aussagen des Justizministers in der heutigen Plenarsitzung, wonach es zur Zeit an den Thüringer Sozialgerichten über 23.000 unerledigte Verfahren gibt, Tendenz steigend. Allerdings sei es nicht verwunderlich, dass gerade auch die SPD nicht über die eklatanten Hartz-IV-Mängel diskutieren wolle, sei sie ja auch die für das SGB II Verantwortliche. "Ohne zeitnahe Gesetzesänderungen ist aber eine Entlastung der Sozialgerichte nicht zu erreichen", betont Hauboldt. Er kündigte an, dass die Linksfraktion zu Beginn des neuen Jahres die nun nicht mehr im Ausschuss mögliche Anhörung selbst in Form von Fachgesprächen durchführen wird. Außerdem werde das Thema von der LINKEN als Selbstbefassung so bald wie möglich in den Ausschuss gebracht.

"Im aktuellen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Justizministerkonferenz findet sich eine umfassende Analyse der Situation der Sozialgerichte mit umfangreichen Handlungsempfehlungen zur Lösung der Probleme. Darüber sollte auch der Thüringer Landtag angesichts der hochproblematischen Situation an den hiesigen Sozialgerichten diskutieren. Zumal wenn deutlich ist, dass 60 Prozent der Klagen bei diesen Gerichten sich auf Hartz-IV-Fragen beziehen", so Hauboldt.

Der LINKE-Abgeordnete unterstreicht, dass die Fortführung der parlamentarischen Diskussion auch mit Blick auf das im Februar voraussichtlich anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Regelsätze sowie die ausstehende Beratung des Landeshaushaltes dringend geboten ist. "Nun wird immer deutlicher, dass die Sozialgerichte die verkorkste Hartz-IV-Gesetzgebung ausbaden müssen. CDU und SPD als Macher und Unterstützer von Hartz IV dürfen sich nun nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müssen die Probleme bei den Gerichten wie auch in der Gesetzgebung lösen - das gilt auch für die Thüringer Vertreter der ,Hartz-IV-Verursacher'", so Hauboldt.