Hauboldt: Für Errichtung einer neuen JVA keine Zeit verlieren!
Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Thüringer Justizministers zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ostthüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass die Landesregierung keine Zeit verlieren darf bei der Umsetzung der Neubaupläne, denn die Bedingungen in Gefängnissen entsprechen seit langem nicht mehr den geltenden Unterbringungsstandards". Dies gelte vor allem für die JVA Hohenleuben.
Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Ergebnisse eines Vor-Ort-Besuchs des Justizausschusses des Landtages am vergangenen Freitag. Vor allem die hohe Mehrfachbelegung bis zu 6 Personen pro Raum sei hier problematisch - auch mit Blick auf die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten. Daher müssten die Pläne für den Neubau einer JVA in Ostthüringen zeitlich auf das Jahr 2011 vorgezogen und logistisch so reibungslos wie möglich umgesetzt werden. "Es gibt in Altenburg konkrete Vorarbeiten für ein schon als Baugelände für eine JVA vorgesehenes Grundstück. Ab dem Jahr 2000 wurde dies nicht weiterverfolgt. Hier sollte die Landesregierung unbedingt anknüpfen, um den Neubau zu beschleunigen. Außerdem ist die geographische Lage günstig, um den Neubau gemeinsam mit Sachsen zu realisieren. Das ist auch logistisch und finanziell sinnvoll", unterstreicht Hauboldt. DIE LINKE werde die Neubaupläne in der Planungsphase u. a. in den kommenden Haushaltsberatungen weiterhin kritisch begleiten.
Der Justizpolitiker der Linksfraktion fordert von der Landesregierung ein Konzept zur Entschärfung der Belegungsprobleme bis zur Eröffnung der neuen JVA in Ostthüringen. Dies sei zur Bewältigung der Probleme bei der Unterbringung der Gefangenen und der Arbeitssituation der Bediensteten in den "Alteinrichtungen", wie zum Beispiel in Hohenleuben und Gera, unbedingt notwendig.