Hände weg von den Kita-Zuschüssen!

Bislang gibt das Land die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Personalerhöhung in den Kindertagesstätten über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weiter. „An der Höhe der Zuschüsse darf sich nichts ändern“, sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Finanzminister nachhaltig von seiner Idee abzubringen, durch eine höhere Beteiligung der Eltern mehr als 50 Mio. Euro in diesem Bereich einzusparen.“

Wenn nun plötzlich für mehr Personal weniger Geld eingestellt werde, spreche das jedem frühkindlichen Bildungsanspruch Hohn. „Es ist ohnehin schon widersinnig, dass Eltern für eine Bildungseinrichtung so hohe Gebühren zahlen müssen“, stellt die Familienpolitikerin fest. „Viel besser wäre es, wenn Kitas als Bildungseinrichtungen gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden könnten.“ Dazu müsse sich aber der Bund an der Finanzierung beteiligen, was derzeit nicht realistisch sei.
Dennoch sei die Landesregierung in der Pflicht, die Landeszuschüsse nicht abzusenken. Alles andere widerspreche dem Kita-Gesetz. Sowohl Christoph Matschie als auch Christine Lieberknecht wüssten, dass das Kita-Gesetz einen Nerv der Thüringer treffe. „Sollte Dr. Voß an seinen Plänen festhalten, wird DIE LINKE zusammen mit Eltern und Kommunen dagegen kämpfen“, kündigt Margit Jung an.