Gutachten ist Teil der Aufklärung
Die Einstufung des über Arbeitsweise und -Struktur des Thüringer Verfassungsschutzes angefertigten zweiten Schäfer-Gutachtens als "geheim" (TA 17.11.) wird von der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, kritisiert.
"Ein Gutachten über die Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen ist Teil der Aufklärung über das Versagen und die Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU. Statt Transparenz findet die Geheimniskrämerei aber ihre Fortsetzung. Die Ergebnisse der Untersuchungen Schäfers müssen auf den Tisch und öffentlich nachvollzogen werden können", so Renner.
Die LINKE Innenpolitikerin kritisiert, dass offensichtlich das Gutachten dazu benutzt werden solle, den Verfassungsschutz in Thüringen als Abteilung im Innenministerium weiterzuführen und dadurch im Bereich der geheimdienstlichen Tätigkeit personell sogar auszubauen. Renner stellt unmissverständlich klar: "Den von Innenminister Geibert gewünschten Konsens im Thüringer Landtag zur Fortführung des Geheimdienstes wird es mit der Fraktion DIE LINKE nicht geben. Nicht wenige strukturelle und personelle Fehler sind Ursachen für die Skandale, die mit einem bisschen Strukturreform in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Wer die Skandale beseitigen will, muss die Normalität der Geheimdienste abschaffen."
Die Abgeordnete verweist darauf, dass der Verfassungsschutz seine Legitimation verloren hat und die Ursachen im System eines Geheimdienstes begründet sind. "Verharmlosung der Gefahren militanter Neonazistrukturen in der Öffentlichkeit, Aufbau und Stärkung von militanten Nazistrukturen durch ein gut bezahltes Spitzelsystem, hoheitliche Verunglimpfung emanzipatorischer politischer Strukturen, fehlende parlamentarische und öffentliche Kontrolle und - nicht zu vergessen - der anlasslose Grundrechtseingriff bis in den privaten Kernbereich einer Vielzahl von Menschen, dies alles macht deutlich: ein Geheimdienst ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", betont Martina Renner.
Bereits im Frühjahr hatte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Geheimdienstes in den Landtag eingebracht. Nach Aussage Renners gibt es keinerlei Anlass von dieser Forderung abzurücken.