Größtmögliche Peinlichkeit der Koalition

"Mit der Nichtwahl der Koalitionskandidatin Liebaug als Bürgerbeauftragte haben sich SPD und CDU heute die größtmögliche Peinlichkeit geleistet", erklärt die petitionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Diana Skibbe. "Wer zwei Mal jemanden ins Rennen schickt, muss auch die Kraft haben, die Sache erfolgreich zu Ende zu bringen. Offensichtlich geht diese Koalition aus dem Leim. Und scheinbar fehlt dabei auch noch der Mut, das untereinander klar auszusprechen."

Dass Frau Liebaug nicht gewählt wurde, zeige aber auch die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit der Ausgestaltung des Amtes der Bürgerbeauftragten. Ihr Aufgabenspektrum werde als eine Konkurrenz zum Petitionsausschuss wahrgenommen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte gerade für die Änderung dieser Verhältnisse einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreitet. Demnach soll eine unabhängige Institution geschaffen werden, die auf Anregung der Bürger, aber auch aus eigenem Antrieb, Missständen in Organisation und Handeln öffentlicher Stellen wirksam abhelfen kann - auch über den Einzelfall hinaus, z.B. durch ein verbindliches Beanstandungsrecht oder durch ein Recht, Gesetzesänderungen zu initiieren.

"Die Koalition aus CDU und SPD sollte sich darüber klar werden, ob sie wirklich noch bis 2014 weitermachen will. Wenn sie einen weiteren Wahlgang anstrebt, sollte sie vorher über eine Umgestaltung des Amtes nachdenken. Unser Gesetzentwurf sollte dafür eine gute Anregung sein", so Skibbe abschließend.