Gleiche Arbeit - gleiche Entlohnung

In der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, im nächsten Plenum des Thüringer Landtages die Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung der Beamten zeit- und inhaltsgleich zu beantragen. "Es ist ein sozialpolitischer Grundsatz, dass für gleiche Arbeit auch eine gleiche Entlohnung erfolgt. Die dienstrechtliche Zweiteilung des Öffentlichen Dienstes zwischen Beschäftigten und Beamten muss überwunden werden, dies geschieht aber nicht dadurch, dass Beamtenentlohnung von der allgemeinen Teuerungsquote und allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt wird und die Zweiteilung weiter forciert wird", sagt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, im Anschluss an die Sitzung.

Am 9. März haben sich die Tarifpartner für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder auf einen Tarifabschluss geeinigt. Danach steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent und zum 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Bislang haben Hamburg und Bayern erklärt, diesen Tarifabschluss uneingeschränkt auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten anzuwenden. Andere Bundesländer haben eine zeitlich verschobene bzw. inhaltlich angepasste Übernahme angekündigt.

"Die durch die Tarifpartner erzielte Einigung spiegelt sowohl die finanziellen Möglichkeiten der Landeshaushalte als auch die Funktion der Tarifanpassung zum Ausgleich von Teuerungsraten wider. Damit erfüllt die Tarifeinigung die Funktion eines sozialen Ausgleiches, der unzweifelhaft auch auf das Verhältnis des Dienstherren zu den Beamtinnen und Beamten notwendigerweise zu übertragen ist", so Renner.

Die Fraktion DIE LINKE verweist darauf, dass es für eine auch nur in Teilen abweichende Übernahme keine nachvollziehbaren Rechtfertigungsgründe gibt. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 ist eine Personalkostenreserve bereits eingeplant, so dass haushalterische Einwände, die bereits im Rahmen der Tarifeinigung für die Angestellten Berücksichtigung gefunden hatten, aus diesem Grund aber auch aufgrund ihrer sozialen Unzulässigkeit als sachfremd zurückzuweisen sind.

Gewerkschaften und Berufsvertretungen hatten mehrfach eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme gefordert. Nach Verlautbarungen hat sich die Landesregierung bislang noch nicht auf eine Übernahme des Tarifabschlusses verständigen können. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich ebenso für eine zeit- und inhaltsgleiche Anpassung der Beamtenbesoldung an das Tarifergebnis ausgesprochen.