Gewerkschaften dürfen sich nicht parteipolitisch instrumentalisieren lassen

Die Landesvorsitzenden der beiden Polizeigewerkschaften (GdP, DPolG) und des Fachverbandes Bund Deutscher Kriminalbeamter haben sich durch ihre offizielle Mitgliedschaft als jeweils stellvertretende Vorsitzende im Polizeiarbeitskreis der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag parteipolitisch instrumentalisieren lassen. Darauf macht Rainer Kräuter aufmerksam, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit Blick auf die ureigenen Aufgaben der Gewerkschaften hält Kräuter den Vorgang für hoch bedenklich: „Wenn sich Gewerkschaften für die Politik einer Fraktion benutzen lassen, steht dies einem offenen und vertrauensvollen Dialog mit den jeweils anderen politischen Kräften im Thüringer Landtag diametral gegenüber.“

„Ich habe Gewerkschaften und deren Vorsitzende stets als kritische und konstruktive Begleiter politischer Arbeit verstanden, erlebt und das auch selbst gelebt. In der Gewerkschaft der Polizei habe ich stets dafür geworben, mit allen demokratischen Kräften im Dialog zu stehen und bei allen Partnern Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen“, so Kräuter. „Ich erwarte, dass die Gewerkschaften auch weiterhin so arbeiten“, betont der Abgeordnete.
Als aktiver Gewerkschafter gehe er von einer Unabhängigkeit der Gewerkschaften von Parteipolitik und der konstruktiven Mitarbeit aller Beteiligten aus. Das liege auch und im Besonderen im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder, so Kräuter abschließend.