Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen mit erheblichen Mängeln
Das heute im Landtag beschlossene Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen hat nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, "erhebliche Mängel und nicht unrelevante Schwächen".
"Das Gesetz stellt nicht den Migranten oder die Migrantin, die bislang in der Bundesrepublik an ihrer Entfaltung gehindert wurden, mit ihren individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten in den Mittelpunkt, sondern rein inländische ökonomische Interessen. Das heißt, dem Gesetzentwurf geht es ausschließlich darum, Menschen und ihre Potentiale ökonomisch besser zu verwerten", kritisiert Berninger.
Nicht der Lebensrealität entsprechend ist es insbesondere, im Bereich der nicht-reglementierten Berufe berufspraktisch erworbene Qualifikationen als Grundlage für die Anerkennung von vornherein auszuschließen und die Möglichkeit der Nachqualifizierung im Gesetz selbst nicht zu eröffnen. Das sei umso unverständlicher, weil in der Folge Menschen, die die fachliche Kompetenz nachweisen können, in der Regel die Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation ausüben, aber nicht entsprechend ihrer Qualifikation bezahlt werden.
"Weltoffen zu sein, erfordert, neben der individuellen Anerkennung von Lebensleistungen auch anzuerkennen, dass Erwerbsbiografien in Ländern außerhalb der Europäischen Union auch anders strukturiert und organisiert sind", sagte Berninger und verweist auf einen gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der die Konsequenzen aus dem seit April 2012 geltenden Bundesgesetz erkennt und zudem die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung berücksichtigt.
