Geringe Wahlbeteiligung fordert Politik heraus
"Die geringe Beteiligung an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister in Thüringen macht erschreckend deutlich, dass sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihren Mitentscheidungsmöglichkeiten abwenden", resümiert der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel. Nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten hatte von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Die geringe Wahlbeteiligung habe sich bereits bei der Aufstellung der Kandidaten angekündigt. In den allermeisten Gemeinden hatte sich nur ein Kandidat zur Wahl gestellt, in jeder zwanzigsten Gemeinde gab es sogar keinen Kandidaten. "Die Politik ist nun gefordert, über die Ursachen für eine derartig geringe Bindung an kommunale Strukturen zu diskutieren und Änderungen an der Wahlpraxis, aber auch an den kommunalen Strukturen, anzugehen. Ein erster Schritt wäre es, die Entkoppelung von Gemeinderatswahlen und Bürgermeisterwahlen rückgängig zu machen und diese wieder gemeinsam durchzuführen", so Kuschel, der hier eine der Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung sieht.
Eine andere Ursache seien die geringer werdenden Gestaltungsspielräume auf gemeindlicher Ebene. "Dies erkennen Bürgerinnen und Bürger und in der Folge sinkt auch die empfundene Bedeutung der Wahlen in ihren Augen. Unausweichlich ist vor diesem Hintergrund die Frage, ob die vorhandenen Gemeindestrukturen noch zeitgemäß sind", sagt der LINKEN-Politiker und fordert, nun die Diskussion über eine Reform der Verwaltungsstrukturen und der Aufgabenverteilung ernsthaft zu beginnen. "Eine demokratisch lebendige Gesellschaft braucht Verwaltungsstrukturen, mit denen sich Bürger identifizieren können und an deren Legitimation sie sich aktiv beteiligen wollen. Die geringe Wahlbeteiligung macht ein Demokratiedefizit deutlich, das die Politik zum Nachdenken und Handeln herausfordert", betont Kuschel.
DIE LINKE wird den Wahlausgang zum Anlass einer parlamentarischen Initiative nehmen, um in der Landespolitik eine Diskussion mit dem Ziel zu befördern, der geringer werdenden Wahlbeteiligung entgegenzuwirken.