Gerichtliche Auseinandersetzung um "Akte Ramelow" findet einvernehmliches Ende

Die Gespräche zwischen Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, und Innenminister Huber haben zu einem Ende des Rechtsstreits um die "Akte Ramelow" geführt. Ab 1999 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig über den Politiker der LINKEN Daten gesammelt und eine Akte angelegt. Nach acht Jahren findet dieser Teil der gerichtlichen Auseinandersetzung jetzt mit einem Vergleich ein einvernehmliches Ende.

"Die Einigung macht auch deutlich, dass die Datensammlung über mich in Thüringen genauso rechtswidrig war wie die zeitgleiche Sammlung vom Bundesamt", konstatiert Ramelow. In Folge der Einigung werde es am 3. November nun nicht mehr zu einem Prozess und zu einer Befragung der vom Gericht geladenen Zeugen Patrick Moreau und Helmut Roewer kommen. Beide sollten erstmals über das Treiben des Thüringer Verfassungsschutzes im Vorfeld einer Landtagswahl vor einem Gericht Stellung nehmen.
"Da in dem Vergleich die Frage der Rechtswidrigkeit der gesammelten Daten eindeutig bestätigt wurde, gibt es zu dieser Tatsachenfeststellung keinen weiteren gerichtlichen Aufklärungsbedarf", so Ramelow weiter.
Es bleibe aber bei der höchst bedenklichen Wahlkampfhilfe von Patrick Moreau, der im Auftrag der Thüringer CDU und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dubiose pseudowissenschaftliche Texte für Wahlkampfbroschüren geliefert hat. Immerhin sei Herr Moreau nicht nur für CDU und CDA auf Honorarbasis tätig gewesen, sondern auch für das Landesamt für Verfassungsschutz. Moreau arbeitete verdeckt und verschleierte - wie beim Geheimdienst üblich - seine Identität mit Pseudonymen. Für Ramelow habe immer der Verdacht bestanden, dass sich Moreau für die Landesregierung und Landesbehörden für billige Wahlkampfhilfe einspannen ließ.

Auch in der aktuellen Debatte warnt Ramelow vor der Erzeugung von Feindbildern gegen Links: "Angesichts der tatsächlichen Bedrohung von Rechts ist es nicht akzeptabel, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in extremistische und gewaltbereite Ecken zu rücken." Ramelow würde es begrüßen, wenn das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus endlich auf den Weg gebracht und klare Akzente setzen würde. "Es gilt, antidemokratischer und menschenverachtender Ideologie die Plattform zu entziehen. Wir brauchen jetzt ein klar formuliertes Landesprogramm, das Demokratie und Zivilgesellschaft stärkt."