Geisterdebatte um Geheimdienst
Zum internen Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU über die künftige Struktur des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner.
"Dass dem Inlandsgeheimdienst angesichts von NSU und V-Mann-Skandal sowohl die gesellschaftspolitische als auch die sicherheitspolitische Legitimation fehlt, ist offenbar. Das ideologisch begründete Festhalten am bürgerrechtsfeindlichen Instrument des Geheimdienstes führt zu solchen Absurditäten, einen Geheimdienst mit einem Beirat zivilgesellschaftlich verhüllen zu wollen," sagt Martina Renner, die überhaupt bezweifelt, dass sich auch nur ein ernsthafter zivilgesellschaftlicher Akteur als Deckmäntelchen missbrauchen lassen will und wird.
"Die Tatsache, dass die Landesregierung nahezu zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des neonazistischen Terrornetzwerkes und der Mitverantwortung der Verfassungsschutz-Behörden dem Landtag noch immer keine strukturellen Schlussfolgerungen vorgelegt hat, offenbart die Unzulänglichkeit jeder Strukturreform", unterstreicht Frau Renner. Mit Blick auf das Ausmaß des Versagens und der Mitverantwortung des Verfassungsschutzes am Erstarken des Neonazismus müsste diese Behörde eigentlich ersatzlos abgeschafft werden.
Die LINKE-Innenexpertin fordert die Landesregierung auf, "anstatt eine Geisterdebatte zu führen, ihre Vorschläge dem Parlament und der Öffentlichkeit vorzulegen". DIE LINKE kündigt an, ihren Gesetzentwurf zur Auflösung des Geheimdienstes dann erneut dem Landtag zur Diskussion vorzulegen. "Kenntnisse über die systemimmanenten Ursachen des Versagens und der Mitverantwortung und auch die Debattenbeiträge von Bürgerrechtlern und zivilgesellschaftlichen Initiativen zeigen, dass es keine Alternative zur Abschaffung des Geheimdienstes gibt, sehr wohl aber eine grundrechtsfreundliche und Demokratie schützende Alternative zum institutionalisierten Verfassungsschutz."