Geibert täuscht Auflösung vor und sichert Fortbestehen

"Die Einrichtung eines Geheimdienstes als Abteilung innerhalb des Ministeriums ist nun wahrlich keine neue Erfindung und ungeeignet, geheimdienstliche Methoden demokratischer, transparenter und damit akzeptabler zu gestalten. Ein Geheimdienst bleibt bürgerrechtsfeindlich, ganz gleich, hinter welcher äußeren Hülle er sich versteckt", kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, das Vorhaben, das Landesamt für Verfassungsschutz in das Innenministerium als Abteilung zu integrieren.

In acht Bundesländern ist die von Geibert geplante Organisationsveränderung bereits Realität und damit nun wahrlich keine Reaktion auf die "Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Terrortrio", wie Geibert vermelden ließ. Unter den acht Bundesländern, die den Verfassungsschutz als Abteilung im Innenministerium organisiert haben, befinden sich auch Bundesländer, die in die aktuellen Geheimdienstskandale verstrickt sind, wie etwa Brandenburg oder auch Niedersachsen.

"Es gab keine Pannen, sondern Verantwortungslosigkeit, Versagen und bewusstes Verschleiern und Decken. Viele der heute zu Tage tretenden Fehlleistungen der Geheimdienste sind aber aus Sicht der Geheimdienste keine Fehler, sondern logische Konsequenz nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Wer sich darüber wundere, dass Geheimdienste spitzeln, ihre Arbeit verschleiern, sich nicht kontrollieren lassen und ihre Quellen vordringlich schützen, hat das System eines Geheimdienstes nicht verstanden. Und dieses System wird nicht dadurch aufgehoben, dass man den Verfassungsschutz in eine andere Organisationsstruktur steckt", unterstreicht Frau Renner.

Die LINKE-Abgeordnete sieht hinter dem Vorschlag des Innenministers auch den Versuch einer taktischen Täuschung der Öffentlichkeit. Man wolle suggerieren, dass ein Geheimdienst aufgelöst wird, ihn qualitativ aber fortbestehen lassen. "Eine Abteilung in einem Innenministerium ist als Geheimdienst weniger erkennbar, unterscheidet sich aber in der Arbeitsweise überhaupt nicht von einem als eigenständige Behörde organisierten Dienst. Ehrliche und notwendige Konsequenz wäre spätestens aus den Erfahrungen der letzten zehn Monate, einen Geheimdienst, der nach innen gerichtet verdachtsunabhängig in Grundrechte eingreifen darf, vollständig aufzulösen."