Gegen pauschale Kritik der Gewerkschaft der Polizei

Bezug nehmend auf eine in der vergangenen Woche von der Thüringer Gewerkschaft der Polizei veröffentlichte Information unter der Überschrift „Zweiklassen-Gesellschaft - Erhöhung der Entschädigungen von Abgeordneten im Vergleich zum öffentlichen Dienst“, hat der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Rainer Kräuter, mit einem Offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen reagiert und die pauschale Kritik zurückgewiesen.

Er erinnerte daran, dass die Landtagsfraktionen der PDS bzw. LINKE gegen die automatische Erhöhung der Diäten für Abgeordnete von Anfang an gekämpft haben. Rainer Kräuter schreibt u.a.: „Eine Verfassungsklage war (vorerst) nicht erfolgreich, die Anträge unserer jeweiligen Fraktion zur Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Erhöhungen fanden im Landtag nicht die notwendige Mehrheit. Der Paragraf 54 gibt heute dem Verein ‚Alternative 54‘ seinen Namen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Mehr an Abgeordneten-Diäten der LINKEN an soziale, kulturelle und ehrenamtliche Vereine sowie Jugendprojekte weiterzugeben. Inzwischen sind seit der Gründung unseres Vereins auf diese Weise mehr als eine Million Euro ausgereicht worden. Auch ich bringe mich dort monatlich mit einem dreistelligen Betrag ein. Hinzu kommen Spenden für weitere Zwecke. Insgesamt beträgt mein Spendenaufkommen nahezu 1.000 Euro im Monat. Das trifft im Übrigen auf jeden Abgeordneten meiner Fraktion zu.“

Erst in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hatte bei einer Debatte zum Paragrafen 54 der Landesverfassung der Vertreter der Linksfraktion, Knut Korschewsky, angekündigt, dass die langjährige Forderung der PDS- bzw. LINKE-Fraktion nach Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung eingebettet werde in weitergehende Reformen. Zum Thema Abgeordnetenrecht sei die interfraktionelle Reformdiskussion im Landtag eröffnet.