Gegen Korruption schnellstens auch in Thüringen aktiv werden

Mit Blick auf die von der Antilobby-Organisation Transparency International vorgestellten Untersuchungen und Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung von Korruptions- und Lobbyproblemen in Deutschland fordert Knut Korschewsky, Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Partei die LINKE, „diese Vorschläge in Thüringen umgehend zu diskutieren und wirksam umzusetzen“.

Das betreffe Karenzzeiten für ausscheidende Minister zwischen Amt und Einstieg in Tätigkeiten in der Wirtschaft ebenso wie das Einsetzen von Antikorruptionsbeauftragten. Notwendig seien detaillierte Antikorruptionsregister und Lobbyverzeichnisse sowie die umfassende Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Auch müsste die sogenannte Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof als Regelung in die Thüringer Verfassung aufgenommen werden. „Nicht zuletzt machen aktuelle Ereignisse, wie die Vorgänge um den Ex-Minister Köckert oder die ‚Beschaffungsaffäre’ im Bereich Polizei, deutlich, dass Thüringen in Sachen Antikorruption Nachholbedarf hat“, unterstreicht Korschewsky.

Diese Vorgänge zeigten, dass es ein Fehler der Landtagsmehrheit gewesen sei, bei der Beratung des Thüringer Ministergesetzes die Vorschläge der LINKEN zur Einführung einer Karenzzeit und für umfassende Offenlegungspflichten abzulehnen. „Die Linksfraktion wird erneut einen umfangreichen Katalog konkreter Vorschläge für eine wirksame Lobbyismus- und Korruptionsbekämpfung in Thüringen vorlegen und der Koalition eine Positionierung dazu abverlangen“, kündigt der LINKE-Politiker an.

Solche Instrumente, wie die Ministeranklage als Möglichkeit der öffentlichen Aufarbeitung von Verantwortung und Verfehlungen von Regierungsmitgliedern oder die Herstellung von umfassender Transparenz durch Offenlegungspflichten und Register, seien auch über den Bereich Antikorruption hinaus von großer Bedeutung. „Denn bei wirksamen Antikorruptionsmaßnahmen geht es letztendlich um Schutz und Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und vor allem geht es um das Vertrauen der Bürger in Politik und Politiker“, betont Korschewsky. Er verweist abschließend auf die aktuellen Ereignisse um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff, die deutlich gezeigt hätten, dass Korruption auch um hohe und höchste Staatsämter keinen Bogen mache.