Freier Zugriff auf Informationen statt Hürdenlauf

Im Vorfeld der heute stattfindenden Veranstaltung des Deutschen Journalistenverbandes zum Entwurf der Thüringer Landesregierung für ein überarbeitetes Informationsfreiheitsgesetz erneuert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, die Kritik an dem Entwurf als "bürgerfeindlich".

Zwar sei der vorliegende Entwurf besser als das derzeit gültige Gesetz. "Im Detail merkt man allerdings schnell, dass hier an vielen Stellen dem Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger immer wieder Schranken und Hürden in den Weg gestellt werden", bemerkt die Abgeordnete. Sie kritisiert dabei vor allem den nach wie vor vorhandenen Ausschluss von einzelnen Bereichen der öffentlichen Verwaltung vom Informationszugang, die fehlende Kostenfreiheit sowie die rechtswidrige Regelung, dass eine Nichtbearbeitung von Anträgen nach drei Monaten automatisch zur Ablehnung wird.

Als besonders problematisch empfindet die Abgeordnete, dass die Mehrheit im Innenausschuss eine mündliche Anhörung mit Sachverständigen abgelehnt hat. "Von Veranstaltungen, wie der des Journalistenverbandes, erhoffen wir uns wichtige Impulse, tatsächliche Informationsfreiheit in Thüringen zu erlangen, die Transparenz nicht nur vorgaukelt."

"Der freie Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorliegenden Informationen soll drei Funktionen erfüllen. Erstens, die Möglichkeit, jederzeit Kenntnis der zu der eigenen Person gespeicherten Daten zu erlangen. Zweitens, die Kontrolle des Verwaltungshandelns, um schließlich zu einer Erhöhung der Akzeptanz für Behördenentscheidungen zu kommen, und drittens, mehr aktive Bürgerbeteiligung. Der vorliegende Regierungsentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht", sagt Renner und erinnert an einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Neugestaltung der Informationsfreiheit aus dem vergangenen Jahr.