Frank Kuschel: Freiwilligkeitsphase eröffnet Chancen

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform hält Rot-Rot-Grün Wort und bleibt im geplanten Zeitplan zur Umsetzung der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. „Das Vorschaltgesetz belegt das Reformziel, die Stärkung der kommunalen Ebene.“

„Mit der Reform werden Landes- und Kommunalverwaltung auf die anstehenden Herausforderungen, die sich u.a. aus den demografischen Entwicklungen und dem Auslaufen des Solidarpaktes II sowie der Neuordnung des Länderfinanzausgleich ergeben, vorbereitet und fit gemacht. Für die Städte und Gemeinden ist jetzt klar, welche künftigen Strukturen für sie gelten werden. Nun sollten die Kommunen die Chancen der Freiwilligkeitsphase nutzen“, so der Abgeordnete weiter.

Positiv bewertet die LINKE auch, dass die Landesregierung wichtige Hinweise und Anregungen der kommunalen Spitzenverbände und der Koalitionsfraktionen in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Dies betrifft u.a. den weiteren Ausbau des Ortsteil- und Ortschaftsrechts durch einen gesetzlichen Mindestfinanzanspruch, die zeitweilige Erweiterungsmöglichkeit für die Gemeinderatsgröße und die Klarstellung der Stärkung der städtischen Zentren. „Die Kommunen und die Spitzenverbände sind aufgefordert, in die parlamentarische Debatte ihre Hinweise und Bedenken konstruktiv einzubringen, anstatt den Eindruck zu erwecken, es bestünde kein Reformbedarf“, sagt Frank Kuschel abschließend.