Frank Kuschel: CDU-Abwasserpolitik gescheitert
„Wenn jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, ein Förderprogramm von 50 Millionen Euro für Abwasseranlagen im ländlichen Raum fordert, ist dies ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen CDU-Abwasserpolitik“, sagt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
„Seit über 20 Jahren ist die CDU für die Abwasserpolitik in Thüringen als Regierungspartei verantwortlich. Mehr als vier Milliarden Euro wurden in oftmals umstrittene zentrale Abwasseranlagen und Klärwerke investiert. Und trotzdem hat Thüringen den geringsten Anschlussgrad von Grundstücken an Kläranlagen.“
Rund 280.000 Grundstücke, das sind nahezu ein Viertel aller Grundstücke, sind abwasserseitig noch nicht ordnungsgemäß entsorgt. Die meisten dieser Grundstücke liegen im ländlichen Raum. „In den zurückliegenden Jahren hat die CDU die Förderung von Abwasseranlagen systematisch reduziert, so dass viele Zweckverbände kaum noch investiert haben“, so Kuschel weiter. So hätten die Zweckverbände immer mehr Gebiete ausgewiesen, die nicht mehr an öffentliche Kläranlagen angeschlossen werden sollen. In diesen Gebieten müssten die Grundstückseigentümer auf eigene Kosten Grundstückskläranlagen errichten. Die Landesförderung betrage dabei maximal 25 Prozent der Kosten.
„Der Protest gegen diese Abwasserpolitik war vorprogrammiert. Jetzt, wenige Tage vor der Landtagswahl, versucht die CDU die Kehrtwende und verspricht wieder mehr Fördermittel für Kläranlagen im ländlichen Raum. Dieses Umdenken kommt aber für die CDU zu spät. Derartige Versprechen kurz vor der Wahl haben für die Bürgerinnen und Bürger keine Glaubwürdigkeit mehr“, betont der Landespolitiker und unterstreicht: „Die LINKE bleibt bei ihrer Forderung der letzten Jahre. Die Förderung von Abwasseranlagen, unabhängig ob es sich um öffentliche Klärwerke oder Grundstückskläranlagen handelt, muss so gestaltet werden, dass die finanzielle Belastung durch Gebühren und Beiträge gemessen am bisherigen Niveau nicht wesentlich steigt.“
Zur Finanzierung hat die Linksfraktion vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus der Abwasserabgabe, die über die Abwassergebühr ohnehin erhoben wird, komplett wieder als Fördermittel ausgereicht werden. Dies war in der Vergangenheit auch nicht immer der Fall. „Bleibt das Aufkommen der Abwasserabgabe vollständig im Abwasserfinanzierungssystem, kann die Förderung von notwendigen Investitionen ohne weitere zusätzliche Belastung des Landeshaushaltes erfolgen. Diesem System stand die CDU bisher im Wege. Dass die sie nun diese Blockade beenden will, ist eher unglaubwürdig“, so Kuschel abschließend.