Frank Kuschel: Bürgermeisterwahlen offenbaren zunehmende Demokratiedefizite
"Die am 6. Juni in Thüringen stattfindenden Bürgermeisterwahlen werden die zunehmende Krise der kommunalen Selbstverwaltung und wachsende Demokratiedefizite mehr als deutlich machen", ist Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, überzeugt.
"Aufgrund der eingeschränkten kommunalpolitischen, rechtlichen und finanziellen Gestaltungsräume wenden sich immer mehr Bürger von der aktiven Kommunalpolitik ab. Die Gemeinden werden nur noch als Verwaltungsebene ohne eigene Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen. Immer weniger Bürger haben deshalb ein Interesse, kommunale Mandate anzustreben. Die ausschließliche Verwaltung des Mangels ist einfach demotivierend", schätzt der Linkspolitiker ein. So reduziere sich zwangsläufig die Anzahl der Bürgermeister-Kandidaten.
Kuschel nennt es bedenklich, dass am Sonntag in fast jeder zwanzigsten Thüringer Gemeinde überhaupt kein Bürgermeisterkandidat antrete. Auch die Tatsache, dass in der übergroßen Mehrzahl der Gemeinden nur ein Bürgermeisterkandidat zur Wahl stehe, sei keinesfalls Beleg für eine lebhafte Demokratie. "Umso höher ist die Bereitschaft der jetzigen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl zu bewerten. Zu befürchten ist eine sehr geringe Wahlbeteiligung, was die Legitimierung der gewählten Bürgermeister dann nicht gerade stärkt", sagt der Abgeordnete. Die Landespolitik, insbesondere die der CDU, trage für diese Situation die Hauptverantwortung. So sei die rechtliche und finanzielle Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen ständig beschnitten worden. Auch stelle sich die Trennung der Gemeinderatswahlen von den Wahlen der Bürgermeister durch die unterschiedlichen Amtsperioden als Systemfehler heraus. "Zudem muss auch auf die Blockadehaltung der CDU bei der Verwaltungs- und Gebietsreform hingewiesen werden. In den vielen Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern gibt es kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten", betont Kuschel.
DIE LINKE fordert eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik. "Die Thüringer Gemeinden brauchen wieder Gestaltungsspielräume und die Bürgermeister sollten wieder zusammen mit den Gemeinderäten gewählt werden", fordert Frank Kuschel. "Ebenso notwendig ist der Einstieg in eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform zur Stärkung der Gemeinden." Der Linkspolitiker kündigte abschließend parlamentarische Initiativen seiner Fraktion für eine künftige zeitgleiche Wahl der Gemeinderäte und Bürgermeister an.