Fragekatalog der LINKEN zur „Polizeiwagenaffäre“: Es geht um den Fehler im System der Beschaffung
Zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten und Untreuevorwürfe bei Beschaffungen im Dienstbereich des Thüringer Innenministeriums hat die Fraktion DIE LINKE für die weitere Beratung im Innenausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag einen umfangreichen Fragekatalog vorgelegt. Die Landesregierung wird aufgefordert, auch über weitere, noch nicht in der Öffentlichkeit stehende, mögliche Unregelmäßigkeiten zu berichten. „Es kann nicht sein, dass Öffentlichkeit und Abgeordnete immer im Nachgang stückweise informiert werden, wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung“, sagt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Innenminister Geibert hat mehrfach von Transparenz gegenüber den Abgeordneten gesprochen, dann aber selbst für weitere unzureichende Informationen, Widersprüche und Weglassungen gesorgt. Es steht der Verdacht im Raum, dass seit Jahren gegen die Antikorruptionsrichtlinie verstoßen wird. Es konnte sich ein System im Innenministerium entwickeln, durch das rechtliche Vorgaben zur Vergabe unterlaufen und kreditähnliche Rechtsgeschäfte in einem Schattenhaushalt abgewickelt werden konnten. Es steht auch die Frage im Raum, ob und in welcher Höhe dem Freistaat Thüringen ein Schaden entstanden ist“, unterstreicht Frau Renner.
Der Fragekatalog umfasst mehrere Komplexe: Neben Informationen zu Ankauf von Polizeifahrzeugen und eines Hubschraubers und der Veräußerung gebrauchter Fahrzeuge, verlangt die Linksfraktion auch Aufklärung darüber, in welchem Maße welche Stelle in den Ministerien Kreditverträge oder kreditähnliche Rechtsgeschäfte abschließen darf, welche Beteiligung des Finanzministeriums erfolgen muss und welche Regelungen für Fälle existieren, in denen keine Ausschreibungen erfolgen müssen. In einem weiteren Komplex wird die Einhaltung der Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung hinterfragt und Aufklärung darüber erwartet, in welchem Maße beteiligte Firmen etwa als Sponsor gegenüber der Landesregierung und den Fraktionen im Landtag aufgetreten sind.
„Wir erwarten nun, dass die Landesregierung endlich umfassend Stellung bezieht und ihre Kenntnisse offen legt. Angesichts der Fülle an Unregelmäßigkeiten geht es nicht mehr nur um ein mögliches Fehlverhalten eines Einzelnen, sondern es geht um den Fehler im System der Beschaffung im Innenministerium“, so Renner.