Fortgesetzte Diskriminierung von Flüchtlingen wegen arithmetischen Koalitionskompromisses

Zur heutigen Beratung und Abstimmung des FDP-Antrages zur Abschaffung der Residenzpflicht erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger:

"Es ist absurd. Eine Mehrheit im Thüringer Landtag spricht sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aus, bei der anschließenden Abstimmung stimmen die Abgeordneten der CDU und der SPD aber dagegen. So werden Flüchtlinge Opfer einer fortgesetzten Diskriminierung wegen eines arithmetischen Koalitionskompromisses."