Forderungen der Polizeigewerkschaften ernst nehmen – Gespräche sind unverzichtbar

„Polizeigewerkschaften und Innenministerium gehören an einen Tisch. Nur gemeinsam sind die Probleme zu lösen, auf die die Polizeigewerkschaften in Briefen an den Thüringer Minister für Inneres und Kommunales und den Staatssekretär hingewiesen haben“, so Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag.

Vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Arbeitsbelastung der polizeilichen Einsatzeinheiten, aber auch der der Kriminalisten, der Ermittlungsbeamten und des Einsatz- und Streifendienstes, auf die die Polizeigewerkschaften hinweisen, müssen Lösungsansätze und Maßnahmen beraten und getroffen werden, fordert der Abgeordnete.

Schnellstmöglich müsse eine Entscheidung zum Grundsatz „Freizeitausgleich statt bezahlter Mehrarbeit“ getroffen werden. Es dürfe nicht sein, dass geleistete Arbeitsstunden wegen starrer arbeitszeitrechtlicher Regelungen bei gleitender Arbeitszeit zum Jahresende gestrichen werden, betont Kräuter. Es dürfe auch nicht sein, dass polizeiliche Arbeit wegen angeordneten Freizeitausgleichs nicht mehr oder deutlich verzögert geleistet werde. „Unser Augenmerk muss außerdem auf die personelle Stärkung von geschlossenen Einheiten der Thüringer Polizei gerichtet sein“, so der Abgeordnete weiter.

„Ich bin solidarisch an der Seite der Polizeigewerkschaften und des Fachverbandes BDK. Thüringer Innenministerium, Polizeigewerkschaften und BDK werden die aufgeworfenen Probleme besprechen und Lösungen finden“, ist Rainer Kräuter überzeugt.