Fördermittel zielgerichtet einsetzen, kommunales Gefälle verringern

„Es ist wenig zielführend, den Kommunen ausschließlich mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen, wenn vor Ort die damit verbundenen Fördermittel nicht umgesetzt werden, weil die notwendigen Planungen nicht bezahlt werden können. Wir müssen Fördermittel zielgerichtet einsetzen, um das bestehende Gefälle innerhalb der kommunalen Familie abzubauen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bei einer Vielzahl von Fördermittelprogrammen die Kommunen zunächst in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Um Fördermittel beantragen zu können, sind regelmäßig erste Planungsunterlagen einzureichen. Zwar würden die Ausgaben für die Vorplanungen oftmals bei einer erfolgreichen Beantragung gefördert. Allerdings scheitern viele Kommunen bereits in dieser frühen Phase, da sie nicht immer über ausreichend eigene Mittel verfügen, diese Planungen zu finanzieren. Auch würde in vielen Fällen davor zurückgeschreckt, die Planungen zu beauftragen, da eine Fördermittelzusage im Vorfeld nicht gesichert sei. „Das führt am Ende dazu, dass wohlhabende Kommunen ihre Planungen auf Vorrat in der Schublade liegen haben und jederzeit auf neue Förderprogramme reagieren können. Finanzschwache Kommunen hingegen können dies kaum. Damit wird die Lenkungswirkung von Fördermitteln, das Niveau in den Kommunen anzugleichen, vielfach nicht erreicht. Am Ende werden die Starken noch stärker und die Schwachen bleiben zurück“, so der Parlamentarier.

Der Landtagsabgeordnete schlägt mit Blick auf die im kommenden Jahr geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs deshalb vor, künftig gesonderte Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, die es einzelnen Kommunen ermöglicht, die Planungsleistungen vorzufinanzieren. „Wenn die Planungskosten bei der Genehmigung ohnehin gefördert werden, können diese Ausgaben verrechnet werden. Somit würden dem Land keine zusätzlichen Kosten entstehen, allerdings würde den Kommunen wirklich geholfen“, unterstreicht Sascha Bilay.