Finanzvorbehalt als undemokratisches Hindernis der direkten Demokratie beseitigen

Mit Blick auf den heutigen Tag der Verfassung in Thüringen bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung nach Abschaffung des so genannten „Finanzvorbehalts“ bei Volksbegehren und Volksentscheiden in Thüringen.

„Praktisch jedes politische Vorhaben kostet Geld – das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, die aber mit dem undemokratischen Hindernis des ‚Finanzvorbehalts’ von der Entscheidung über finanzrelevante Projekte und Volksbegehren ferngehalten werden“, moniert Martina Renner, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin. Thüringen müsse hier zu anderen Staaten wie z.B. der Schweiz aufschließen, „wo es ganz normal, ja sogar Pflicht ist, dass Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben abstimmen“.

Erfahrungen und Untersuchungen aus der Schweiz zeigten auch, dass Entscheidungen, die im Wege der direkten Demokratie getroffen werden, „politisch weitsichtiger und wirtschaftlich vernünftiger ausfallen, als Parlamentsbeschlüsse“, so Renner, die auch auf Ergebnisse einer Fachtagung der Fraktionen von LINKE, Grünen und SPD zusammen mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ verweist. „Die Impulse zur Abschaffung des Finanztabus sollte der Landtag in Zusammenarbeit mit dem Mehr-Demokratie-Bündnis zeitnah aufgreifen und Reformen für die Thüringer Verfassung auf den Weg bringen“, fordert die LINKE Landespolitikerin.

Frau Renner geht davon aus, dass die Reformdiskussion in nächster Zeit einen kräftigen Schub erhalten wird: Zum einen sei da auf das laufende Volksbegehren zu gerechten und sozialen Kommunalabgaben in Thüringen zu verweisen, bei dem nun das Prüfergebnis der Landtagspräsidentin anstehe. Zum anderen finde am 27. November in Baden-Württemberg die Volksabstimmung zu dem Großprojekt „Stuttgart 21“ statt. „Beide Male geht es darum, den direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf Finanzentscheidungen des Staates zu stärken, noch bestehende Hindernisse zu beseitigen und die dazu notwendigen gesellschaftspolitischen Diskussionsprozesse kräftig in Gang zu bringen“, so die LINKE Innenpolitikerin abschließend.