Existenz sichernde Regelleistungen statt Darlehen
"Es müssen bei Hartz IV endlich Existenz sichernde Regelleistungen gewährt werden, die ein Leben in Armut verhindern. Eine Ausweitung der Darlehensleistungen, wie sie von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit als positiv dargestellt wird, ist in Wirklichkeit negative Folge der unsozialen und erniedrigenden Hartz IV-Politik", kritisiert Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Der Anstieg der Darlehensleistungen an Hartz IV-Empfänger sei "ein unübersehbarer Beleg dafür, dass die derzeitigen Regelleistungen nicht ausreichen, um das alltägliche Leben zu bestreiten". Schon nach nicht allzu langer Zeit im Hartz IV-Bezug sei es den Betroffenen nicht mehr möglich, selbstverständlichste Dinge des Alltags wie Bekleidung und notwendiges Haushaltsgerät zu finanzieren, weil die Regelsätze keine Bildung von Rücklagen für Notfälle erlauben, so Leukefeld. "Diese Entwicklung bei Darlehen ist auch ein Beleg für das totale Scheitern des zynischen ‚Ansparmodells' bei Hartz IV, das von den Menschen verlangt, aus den unzureichenden Regelsätzen auch noch Geld für Bekleidung, Haushaltsgegenstände oder das kleine alte Auto zurückzulegen", kritisiert die LINKE-Abgeordnete. Sie fordert daher, dass die Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bei Kindern und Erwachsenen schnellstens umgesetzt werden müssen. Dazu gehört nach Ansicht der LINKE-Expertin für Arbeitsmarktpolitik auch, dass bei Hartz IV und bei Sozialhilfe wieder Leistungen wegen Mehrbedarf und einmalige Beihilfen wie z. B. zur Anschaffung von Bekleidung und Gebrauchsgegenständen eingeführt werden.
Abschließend kündigt Leukefeld an, "dass die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag im zuständigen Landtagsausschuss dem Darlehensproblem bei Hartz IV in Thüringen nachgehen und der Regionaldirektion der Bundesagentur auf den Zahn fühlen wird".