EU verkauft mit dem Türkei-Deal Menschenrechte von Flüchtlingen
Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert den geplanten EU-Türkei-Deal scharf: „Das vorgesehene Abkommen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen. Es ist darüber hinaus faktisch nicht umsetzbar und wird deswegen nur neue, gefährlichere illegale Wege der Flucht schaffen. Und drittens nimmt sich die EU hierfür einen Despoten als Partner, welcher täglich die innenpolitische Krise im eigenen Land weiter eskaliert.“
Das für den heutigen Freitag vorgesehene Abkommen zwischen EU und der Türkei sieht vor, dass die Türkei alle ab Sonntag in Griechenland ankommenden syrischen Flüchtlinge wieder zurücknimmt und im Schlüssel 1:1 gegen sich in Syrien aufhaltende Flüchtlinge austauscht, die dann legal nach Europa einreisen dürfen. Dies soll aber zunächst nur 72.000 Menschen betreffen, über deren Verteilung sich die EU-Staaten jedoch nicht geeinigt haben. Da ein pauschaler Austausch der geltenden EU-Asylverfahrensrichtlinie komplett widerspricht, sollen sowohl in Griechenland als auch in der Türkei Einzelverfahren etabliert werden, für welche aber zurzeit weder Beamte noch Infrastruktur vorhanden sind und in der Türkei sogar nationales Recht geändert werden müsste.
Dies, so Sabine Berninger, „zeigt das gefährliche Wunschdenken der EU: Im Ergebnis wird das Abkommen zu einem Massenabschiebeprogramm führen, welches geltendes Asylrecht mit Füßen tritt.“ Berninger unterstützt daher ausdrücklich Vorhaben u.a. von PRO ASYL, den EU-Türkei-Deal nach seinem Inkrafttreten rechtlich anzufechten. Die unmenschliche Lage der Flüchtlinge wie zuletzt in Idomeni zeigt, dass der maßgeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebte Deal keinen Lösungsansatz bietet, sondern nur die „traurige Realität einer inhumanen Festung Europa zementiert und verfolgte Menschen zu neuen, gefährlichen und illegalen Fluchtwegen zwingt. Der Deal wird den Schleppern nicht die Handlungsgrundlage entziehen, sondern ihnen zu einer neuen Konjunktur verhelfen“.
„Europa braucht sichere, legale und offene Wege für Flüchtlinge und eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen anstelle von Deals mit einem Staat, welcher in seiner Innen- und Außenpolitik Menschenrechte missachtet“, betont die LINKE-Politikerin.