Erhebliche Schwächen im Gutachten zu den Straßenausbaubeiträgen bleiben

"Auch nach den Erläuterungen des Innenministers heute im Landtagsausschuss konnten die erheblichen Schwachstellen im Gutachten zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht ausgebessert werden", stellt der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion, Frank Kuschel, fest.

Obwohl die Erstellung des Auftragsgutachtens mehrere Jahre gedauert habe und die öffentliche Vorstellung der Ergebnisse wegen interner Klärung zwischen Landesregierung und Gutachter um mehrere Monate verzögert wurde, seien die Resultate wenig Ziel führend. Der Oppositionspolitiker bemängelt unter anderem, dass im Gutachten keinerlei Aussagen zu einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge enthalten seien. Dies hätte aber untersucht werden müssen, habe doch Baden-Württemberg bereits 1997 seine Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Auch die Regelungen aus Sachsen, wo die Gemeinden selbst entscheiden könnten, ob und in welcher Höhe die Bürger zur Kasse gebeten würden, seien unberücksichtigt geblieben. "Weshalb die Landesregierung meint, man könne auf Grundlage dieses Gutachtens mit eklatanten Schwächen eine solide Diskussion zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Thüringen führen, bleibt völlig schleierhaft", unterstreicht Kuschel.

Der Abgeordnete nehme aber zur Kenntnis, dass die neue Landesregierung offensichtlich versuche, in den Dialog mit den Betroffenen einzutreten. So wurden einzelne Interessengruppen eingeladen, ihre Hinweise für mögliche Gesetzesänderungen einzureichen. Zusammen könnten dann Landesregierung, Landtag und die Bürger über die unterschiedlichen Vorstellungen diskutieren. "Es bleibt allerdings abzuwarten, ob den Ankündigungen auch Taten folgen oder ob gegenwärtig nur versucht werde, die Bevölkerung zu beruhigen, um ungestört die Erhebung der Straßenausbaubeiträge durchsetzen zu können", bleibt Kuschel skeptisch.