Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist überfällig

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten.“

Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze.“

Hinweis:
Das genannte Forderungspapier finden Sie im Anhang.