Einschüchterung von Beamten und Eingriff in Abgeordnetenrechte hat Konsequenzen!
Nach einem Bericht von Spiegel Online wurden durch Ermittler der Polizeiinspektion Suhl Korrespondenzen und Kontakte zwischen der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, und einem freigestellten Personalrat der Polizei und aktiven Gewerkschaftskollegen der GdP durchforstet. Es sei der komplette Facebook-Account des Beamten - inklusive persönlicher Nachrichten - durchsucht und Verdächtiges aufgelistet worden. Dazu erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion:
"Es geht hier um dienstliche und vertrauliche Kontakte der innenpolitischen Sprecherin meiner Fraktion mit einem Polizeivertreter, der als gewählter Personalrat die Interessen seiner Kollegen zu vertreten hat. Wir sprechen von einer Zeit gerade vor und während der Polizeireform!", informiert Ramelow. DIE LINKE habe nun einen Anwalt beauftragt, die Rechtsvertretung von Martina Renner, die nicht nur Innenexpertin ihrer Fraktion, sondern auch deren stellvertretende Vorsitzende ist, zu übernehmen.
"Dieses skandalöse Vorgehen der Polizeiführung deutet auf ein mangelndes Rechtsstaatsverständnis hin! Gewaltenteilung und der besondere Schutzstatus von Abgeordneten wie auch von Journalisten sowie der Kommunikation mit Berufsgeheimnisträgern nach Paragraf 53 Strafprozessordnung scheinen in der Thüringer Polizei vollkommen unbekannt zu sein. Post- und Fernmeldegeheimnis sowie der ungehinderte und unbeobachtete Zugang zu einer frei gewählten Abgeordneten sind der Thüringer Polizeiführung offenbar unbekannt", so Ramelow. Der Oppositionsführer im Thüringer Landtag wertet dies als "fortgesetzte Einschüchterung der Beamten". "Was hier veranlasst wurde, ist eine rechtswidrige Behinderung der Tätigkeit von gewählten Abgeordneten und von Arbeitnehmervertretern! Es ist unerträglich, dass durch diese höchst befremdlichen Methoden der Polizei neben einem Polizeigewerkschafter auch Journalisten sowie mehrere LINKE-Landtagsabgeordnete ins Visier genommen wurden. Neben dem von uns veranlassten prozessualen Vorgehen fordern wir die Landesregierung auf, diesem Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen und für die Zukunft auszuschließen", so Ramelow abschließend.