Ein ungeheuerlicher Verdacht

Dass Bundesinnenminister Friedrich alle Sicherheitsbehörden angewiesen habe, eine mögliche V-Mann Tätigkeit des NSU-Beschuldigten und gegenwärtig inhaftierten Ralf Wohlleben umfassend zu prüfen, offenbart "in aller Schonungslosigkeit, dass selbst die Bundesregierung nicht mehr ausschließen kann, dass Sicherheitsbehörden im direkten Umfeld der NSU aktiv tätig waren und die Frage einer Mittäterschaft der Geheimdienste an den Morden konkret wird", so die Abgeordnete der Linksfraktion Martina Renner.

Dies sei allein schon "für die nach innen agierenden Geheimdienste ein Offenbarungseid, der die Forderung nach deren vollständiger und ersatzloser Abschaffung begründet", betont die LINKE Innenpolitikerin. "Sollte sich der ungeheuerliche Verdacht aber auch noch bestätigen, wäre das ein erdbebengleicher Skandal, der nicht nur die Geheimdienste selbst betrifft, sondern die diese immer wieder legitimierenden Politiker in den Focus der Verantwortung rückt. Der ungeheuerliche Verdacht muss sofort öffentlich bestätigt oder entkräftet werden, und zwar vollständig und zweifelsfrei. Ein weiteres Herauszögern und Beschwichtigen ist nicht mehr zu akzeptieren", betont Renner und verweist darauf, dass Wohlleben der dritte Spitzel im engeren NSU-Umfeld gewesen sei.

Der neuerliche Verdacht berühre die zentrale Frage der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Wieviel und was wussten die Geheimdienste über die Taten, den Aufenthaltsort des neonazistischen Terrornetzwerkes, deren Unterstützer und über ihren Zugang zu Waffen und Sprengstoff. Die LINKE-Politikerin fordert die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden eindringlich auf, "endlich das Ausmaß ihrer Verstrickungen in neonazistische Strukturen offen zu legen. Unabhängig einer Spitzeltätigkeit Wohllebens wird Tag für Tag deutlicher, dass viele neonazistische Strukturen eher einem Joint Venture verschiedener Geheimdienste und Polizeistrukturen gleichen".