Durchwachsene Bilanz - 20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung
"Rückblickend auf die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung in der DDR vor genau 20 Jahren bleibt die Bilanz durchwachsen. Während in den ersten Jahren die wieder gewonnene Selbstverwaltung aufblühen konnte, zeichnet sich seit Mitte der 1990er Jahre eine zunehmend negative Entwicklung ab", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Am 17. Mai 1990 führte die Volkskammer die kommunale Selbstverwaltung in der DDR wieder ein. Geprägt von den damaligen Ereignissen waren insbesondere die demokratischen Elemente in der damaligen vorläufigen Kommunalverfassung stark verankert. Die Regelungen galten in Thüringen bis 1994 und wurden erst später durch die heutige Kommunalordnung des Landes ersetzt. "Das Gesetz genügt den demokratischen Anforderungen nicht mehr. So hat beispielsweise das einzelne Gemeinderatsmitglied keinen Anspruch auf Informationen vom Bürgermeister, während Informationsfreiheitsgesetze für die Einwohner zahlreiche Auskunftsbegehren ermöglichen", kritisiert Kuschel. Der Parlamentarier kündigt deshalb eine Gesetzesinitiative an, um die demokratischen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten weiter auszubauen.
Neben den Mängeln im Gesetz bewertet Kuschel die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen als Demokratie gefährdend. Eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen mache die Kommunalpolitik nahezu handlungsunfähig. Eine überzeugende Begründung, weshalb sich dann Bürgerinnen und Bürger noch engagieren sollten, werde schwierig, wenn der Mangel ohnehin nur verwaltet werden könne. "Wenn chronischer Mangel zur politischen Alternativlosigkeit verkommt, dann schlägt der demokratische Neuanfang von vor 20 Jahren in apolitische Resignation um. Das finanzielle Ausbluten der Kommunen muss deshalb sofort beendet werden", fordert abschließend Frank Kuschel.
Hinweis: Unter dem Motto "20 Jahre Kommunale Selbstverwaltung - Ergebnisse und neue Herausforderungen" findet heute, 17.05.10, in Weimar eine Tagung statt. Nähere Informationen unter www.die-linke-thueringen.de.